AGBs

§1
Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist Selbitz / Ofr.

§2
Gerichtsstand ist Hof (auch für Wechsel- und Scheckklagen). Der Verkäufer ist auch zur Klageerhebung an dem gemäß dem Sitz des Käufers zuständi-

gen Gericht berechtigt.

§3
Die Lieferung erfolgt ab Selbitz für Rechnung und Gefahr des Käufers. Wenn infolge Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig er- folgt, so steht dem Verkäufer das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom

Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

§4
Unterbrechung der Lieferung. Höhere Gewalt, Streik oder unverschuldete behördliche Maßnahmen im Im- und Ausland, unverschuldete Energieaus- fälle sowie unvorhersehbare, unverschuldete und schwerwiegende Be- triebsstörungen und -einschränkungen beim Verkäufer, u.a. auch solche, die auf eine Beeinträchtigung der vereinbarten Rohstoffversorgung oder sonstige Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind und länger als eine Wo- che gedauert haben oder voraussichtlich dauern werden, berechtigen den

Verkäufer, die Liefertermine entsprechend hinauszuschieben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Verkäufer vorher alle ihm zuzu- mutenden Anstrengungen und Dispositionen unternommen hat, die Folge der Lieferstörungen zu vermindern oder zu beheben. Falls aufgrund der vorbezeichneten Umstände die Lieferung um mehr als 3 Monate verzögert wird, steht beiden Vertragspartnern das Recht zu, vom Vertrag zurückzu- treten.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen. Sobald eine Lieferbehinderung der genannten Art klar ersichtlich ist, muss der Käufer hierfür unverzüglich benachrichtigt werden.

§5
Nachlieferungsfrist. Ist der Käufer mit der Lieferung im Verzug, so muss der Käufer eine Nachlieferungsfrist von vier Wochen bewilligen. Die Nach-

lieferungsfrist kann erst nach Ablauf der Lieferfrist gestellt werden.

§6
Mängel. Beanstandungen können zwei Wochen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort gerügt werden. Ausgenommen hiervon sind ver- steckte Mängel. Diese können nach Ablauf von 4 1/2 Monaten nach Eintref-

§7
fen der Ware am Bestimmungsort nicht mehr gerügt werden. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe oder Ausrüstung der gelieferten Ware können nicht be- anstandet werden. Technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware bleiben vorbehalten.
Offene Mängel berechtigen den Verkäufer entweder zu einer einmaligen Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ersatzware oder zur Wandlung. Wählt der Verkäufer die Nachbesserung oder die Lieferung mangelfreier Ersatzware, hat die Erfüllung dieser Ansprüche des Käufers innerhalb einer für den Verkäufer und Käufer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt der Anerkennung der geltend gemachten Reklamation durch den Verkäufer zu erfolgen. Der Verkäufer wird die Reklamation des Käufers unverzüglich prüfen und über die Rücksendung der mangelhaften Ware unverzüglich entscheiden. Solange verwahrt der Käufer die Ware kostenlos für den Verkäufer. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder mangelhafter Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung des Kaufpreises oder Wandlung verlangen.
Der Ersatz jedes weiteren auf die Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren zurückzuführenden Schadens (einschließlich unmittelbarer und mittel- barer Schäden sowie Mangelfolgeschäden) wird bei leichter Fahrlässigkeit durch die doppelte Höhe des Warenwerts der betroffenen Lieferung bzw. Teillieferung begrenzt. Bei leichter und grober Fahrlässigkeit wird Scha- densersatz ausgeschlossen, wenn es sich um vertragsuntypische und seitens des Verkäufers bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schäden handelt. Bei Vorsatz gilt die gesetzliche Regelung.

Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß den jeweiligen Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen.
Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldpo- sten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

§8
Zahlungsverzug. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überlei- tung-Gesetzes vom 09.06.1998 verlangt. Kann der Verkäufer aus einem an- deren Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangen, so sind diese vom Käufer zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist nicht
ausgeschlossen.
Der Käufer kommt mit einer Forderung des Verkäufers 30 Tage nach Fällig- keit und Zugang dessen Rechnung in Verzug; eine gesonderte Mahung ist hierfür nicht erforderlich.
Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszin- sen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgend einem weite- ren Vertrage verp ichtet.
Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seine Ver- mögensverhältnisse eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer sämtliche noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zah- lungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.
Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten For- derungen ist zulässig. Die Zurückhaltung fälliger Rechnungs- und Verzugs- zinsenbeträgen ist unzulässig.
Mit der Beantragung der Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens verliert der Käufer den Anspruch auf jegliches Ziel und hat den Kaufpreis vor Versand der Ware nach Wahl des Verkäufers in barem Gelde, durch Bank-, Giro- oder Postbanküberweisung zu zahlen. Dies gilt auch, wenn der Käufer geltend gemachte sachlich begründete Zweifel an seiner Zahlungs- fähigkeit oder Kreditwürdigkeit nicht unverzüglich ausräumt.

§9
Zahlungsweise. Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Gelde, Scheck-, Bank-, Giro- oder Postbanküberweisung. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen, die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sowie
unberechtigte Abzüge jeder Art (z.B. für Porto usw.) sind unzulässig. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, gelten nicht als Barzah- lung und dürfen nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und Einziehungs- spesen angenommen werden. Grundsätzlich dürfen Wechsel und Akzepte keine längere Laufzeit als 3 Monate haben.

§10
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Be- zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Ei- gentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Im Falle der Bezahlung auf Scheck-/Wechsel-Basis bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels durch den Käufer
bestehen.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsge- mäßgen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungs- übereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.
Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vor- behaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Verkäufers ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verp ichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht in Ver- mögensverfall gerät. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diesem die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren wei- terveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiter- veräußert wird.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Ver- käufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Der Verkäufer verp ichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestim- mungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 10% übersteigt.

§1
Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist Selbitz / Ofr.

§2
Gerichtsstand ist Hof (auch für Wechsel- und Scheckklagen). Der Verkäufer ist auch zur Klageerhebung an dem gemäß dem Sitz des Käufers zuständi-

gen Gericht berechtigt.

§3
Die Lieferung erfolgt ab Selbitz für Rechnung und Gefahr des Käufers. Wenn infolge Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig er- folgt, so steht dem Verkäufer das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom

Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

§4
Unterbrechung der Lieferung. Höhere Gewalt, Streik oder unverschuldete behördliche Maßnahmen im Im- und Ausland, unverschuldete Energieaus- fälle sowie unvorhersehbare, unverschuldete und schwerwiegende Be- triebsstörungen und -einschränkungen beim Verkäufer, u.a. auch solche, die auf eine Beeinträchtigung der vereinbarten Rohstoffversorgung oder sonstige Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind und länger als eine Wo- che gedauert haben oder voraussichtlich dauern werden, berechtigen den

Verkäufer, die Liefertermine entsprechend hinauszuschieben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Verkäufer vorher alle ihm zuzu- mutenden Anstrengungen und Dispositionen unternommen hat, die Folge der Lieferstörungen zu vermindern oder zu beheben. Falls aufgrund der vorbezeichneten Umstände die Lieferung um mehr als 3 Monate verzögert wird, steht beiden Vertragspartnern das Recht zu, vom Vertrag zurückzu- treten.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen. Sobald eine Lieferbehinderung der genannten Art klar ersichtlich ist, muss der Käufer hierfür unverzüglich benachrichtigt werden.

§5
Nachlieferungsfrist. Ist der Käufer mit der Lieferung im Verzug, so muss der Käufer eine Nachlieferungsfrist von vier Wochen bewilligen. Die Nach-

lieferungsfrist kann erst nach Ablauf der Lieferfrist gestellt werden.

§6
Mängel. Beanstandungen können zwei Wochen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort gerügt werden. Ausgenommen hiervon sind ver- steckte Mängel. Diese können nach Ablauf von 4 1/2 Monaten nach Eintref-

§7
fen der Ware am Bestimmungsort nicht mehr gerügt werden. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe oder Ausrüstung der gelieferten Ware können nicht be- anstandet werden. Technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware bleiben vorbehalten.
Offene Mängel berechtigen den Verkäufer entweder zu einer einmaligen Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ersatzware oder zur Wandlung. Wählt der Verkäufer die Nachbesserung oder die Lieferung mangelfreier Ersatzware, hat die Erfüllung dieser Ansprüche des Käufers innerhalb einer für den Verkäufer und Käufer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt der Anerkennung der geltend gemachten Reklamation durch den Verkäufer zu erfolgen. Der Verkäufer wird die Reklamation des Käufers unverzüglich prüfen und über die Rücksendung der mangelhaften Ware unverzüglich entscheiden. Solange verwahrt der Käufer die Ware kostenlos für den Verkäufer. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder mangelhafter Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung des Kaufpreises oder Wandlung verlangen.
Der Ersatz jedes weiteren auf die Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren zurückzuführenden Schadens (einschließlich unmittelbarer und mittel- barer Schäden sowie Mangelfolgeschäden) wird bei leichter Fahrlässigkeit durch die doppelte Höhe des Warenwerts der betroffenen Lieferung bzw. Teillieferung begrenzt. Bei leichter und grober Fahrlässigkeit wird Scha- densersatz ausgeschlossen, wenn es sich um vertragsuntypische und seitens des Verkäufers bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schäden handelt. Bei Vorsatz gilt die gesetzliche Regelung.

Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß den jeweiligen Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen.
Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldpo- sten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

§8
Zahlungsverzug. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überlei- tung-Gesetzes vom 09.06.1998 verlangt. Kann der Verkäufer aus einem an- deren Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangen, so sind diese vom Käufer zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist nicht
ausgeschlossen.
Der Käufer kommt mit einer Forderung des Verkäufers 30 Tage nach Fällig- keit und Zugang dessen Rechnung in Verzug; eine gesonderte Mahung ist hierfür nicht erforderlich.
Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszin- sen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgend einem weite- ren Vertrage verp ichtet.
Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seine Ver- mögensverhältnisse eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer sämtliche noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zah- lungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.
Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten For- derungen ist zulässig. Die Zurückhaltung fälliger Rechnungs- und Verzugs- zinsenbeträgen ist unzulässig.
Mit der Beantragung der Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens verliert der Käufer den Anspruch auf jegliches Ziel und hat den Kaufpreis vor Versand der Ware nach Wahl des Verkäufers in barem Gelde, durch Bank-, Giro- oder Postbanküberweisung zu zahlen. Dies gilt auch, wenn der Käufer geltend gemachte sachlich begründete Zweifel an seiner Zahlungs- fähigkeit oder Kreditwürdigkeit nicht unverzüglich ausräumt.

§9
Zahlungsweise. Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Gelde, Scheck-, Bank-, Giro- oder Postbanküberweisung. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen, die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sowie
unberechtigte Abzüge jeder Art (z.B. für Porto usw.) sind unzulässig. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, gelten nicht als Barzah- lung und dürfen nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und Einziehungs- spesen angenommen werden. Grundsätzlich dürfen Wechsel und Akzepte keine längere Laufzeit als 3 Monate haben.

§10
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Be- zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Ei- gentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Im Falle der Bezahlung auf Scheck-/Wechsel-Basis bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels durch den Käufer
bestehen.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsge- mäßgen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungs- übereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.
Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vor- behaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Verkäufers ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verp ichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht in Ver- mögensverfall gerät. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diesem die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren wei- terveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiter- veräußert wird.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Ver- käufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Der Verkäufer verp ichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestim- mungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 10% übersteigt.

§1
Erfüllungsort für Leistung und Zahlung ist Selbitz / Ofr.

§2
Gerichtsstand ist Hof (auch für Wechsel- und Scheckklagen). Der Verkäufer ist auch zur Klageerhebung an dem gemäß dem Sitz des Käufers zuständi-

gen Gericht berechtigt.

§3
Die Lieferung erfolgt ab Selbitz für Rechnung und Gefahr des Käufers. Wenn infolge Verschuldens des Käufers die Abnahme nicht rechtzeitig er- folgt, so steht dem Verkäufer das Recht zu, nach Setzung einer Nachfrist von 10 Tagen entweder eine Rückstandsrechnung auszustellen oder vom

Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz zu verlangen.

§4
Unterbrechung der Lieferung. Höhere Gewalt, Streik oder unverschuldete behördliche Maßnahmen im Im- und Ausland, unverschuldete Energieaus- fälle sowie unvorhersehbare, unverschuldete und schwerwiegende Be- triebsstörungen und -einschränkungen beim Verkäufer, u.a. auch solche, die auf eine Beeinträchtigung der vereinbarten Rohstoffversorgung oder sonstige Fälle höherer Gewalt zurückzuführen sind und länger als eine Wo- che gedauert haben oder voraussichtlich dauern werden, berechtigen den

Verkäufer, die Liefertermine entsprechend hinauszuschieben. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der Verkäufer vorher alle ihm zuzu- mutenden Anstrengungen und Dispositionen unternommen hat, die Folge der Lieferstörungen zu vermindern oder zu beheben. Falls aufgrund der vorbezeichneten Umstände die Lieferung um mehr als 3 Monate verzögert wird, steht beiden Vertragspartnern das Recht zu, vom Vertrag zurückzu- treten.
Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung sind in den vorgenannten Fällen ausgeschlossen. Sobald eine Lieferbehinderung der genannten Art klar ersichtlich ist, muss der Käufer hierfür unverzüglich benachrichtigt werden.

§5
Nachlieferungsfrist. Ist der Käufer mit der Lieferung im Verzug, so muss der Käufer eine Nachlieferungsfrist von vier Wochen bewilligen. Die Nach-

lieferungsfrist kann erst nach Ablauf der Lieferfrist gestellt werden.

§6
Mängel. Beanstandungen können zwei Wochen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort gerügt werden. Ausgenommen hiervon sind ver- steckte Mängel. Diese können nach Ablauf von 4 1/2 Monaten nach Eintref-

§7
fen der Ware am Bestimmungsort nicht mehr gerügt werden. Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe oder Ausrüstung der gelieferten Ware können nicht be- anstandet werden. Technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Ware bleiben vorbehalten.
Offene Mängel berechtigen den Verkäufer entweder zu einer einmaligen Nachbesserung oder zur Lieferung mangelfreier Ersatzware oder zur Wandlung. Wählt der Verkäufer die Nachbesserung oder die Lieferung mangelfreier Ersatzware, hat die Erfüllung dieser Ansprüche des Käufers innerhalb einer für den Verkäufer und Käufer angemessenen Frist ab dem Zeitpunkt der Anerkennung der geltend gemachten Reklamation durch den Verkäufer zu erfolgen. Der Verkäufer wird die Reklamation des Käufers unverzüglich prüfen und über die Rücksendung der mangelhaften Ware unverzüglich entscheiden. Solange verwahrt der Käufer die Ware kostenlos für den Verkäufer. Bei fehlgeschlagener Nachbesserung oder mangelhafter Ersatzlieferung kann der Käufer Minderung des Kaufpreises oder Wandlung verlangen.
Der Ersatz jedes weiteren auf die Mangelhaftigkeit der gelieferten Waren zurückzuführenden Schadens (einschließlich unmittelbarer und mittel- barer Schäden sowie Mangelfolgeschäden) wird bei leichter Fahrlässigkeit durch die doppelte Höhe des Warenwerts der betroffenen Lieferung bzw. Teillieferung begrenzt. Bei leichter und grober Fahrlässigkeit wird Scha- densersatz ausgeschlossen, wenn es sich um vertragsuntypische und seitens des Verkäufers bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare Schäden handelt. Bei Vorsatz gilt die gesetzliche Regelung.

Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß den jeweiligen Angeboten bzw. Auftragsbestätigungen.
Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldpo- sten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen verwendet.

§8
Zahlungsverzug. Bei Zahlungen nach Fälligkeit werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz nach §1 des Diskontsatz-Überlei- tung-Gesetzes vom 09.06.1998 verlangt. Kann der Verkäufer aus einem an- deren Rechtsgrunde höhere Zinsen verlangen, so sind diese vom Käufer zu bezahlen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens ist nicht
ausgeschlossen.
Der Käufer kommt mit einer Forderung des Verkäufers 30 Tage nach Fällig- keit und Zugang dessen Rechnung in Verzug; eine gesonderte Mahung ist hierfür nicht erforderlich.
Vor völliger Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszin- sen ist der Verkäufer zu keiner weiteren Lieferung aus irgend einem weite- ren Vertrage verp ichtet.
Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung in Verzug oder tritt in seine Ver- mögensverhältnisse eine wesentliche Verschlechterung ein, so kann der Verkäufer sämtliche noch ausstehende Lieferungen unter Fortfall des Zah- lungszieles bare Zahlung vor Ablieferung der Ware verlangen.
Die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten For- derungen ist zulässig. Die Zurückhaltung fälliger Rechnungs- und Verzugs- zinsenbeträgen ist unzulässig.
Mit der Beantragung der Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens verliert der Käufer den Anspruch auf jegliches Ziel und hat den Kaufpreis vor Versand der Ware nach Wahl des Verkäufers in barem Gelde, durch Bank-, Giro- oder Postbanküberweisung zu zahlen. Dies gilt auch, wenn der Käufer geltend gemachte sachlich begründete Zweifel an seiner Zahlungs- fähigkeit oder Kreditwürdigkeit nicht unverzüglich ausräumt.

§9
Zahlungsweise. Die Zahlung hat zu erfolgen in barem Gelde, Scheck-, Bank-, Giro- oder Postbanküberweisung. Die Aufrechnung mit bestrittenen Gegenforderungen, die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge sowie
unberechtigte Abzüge jeder Art (z.B. für Porto usw.) sind unzulässig. Wechsel, soweit sie in Zahlung genommen werden, gelten nicht als Barzah- lung und dürfen nur gegen Erstattung der Bank-, Diskont- und Einziehungs- spesen angenommen werden. Grundsätzlich dürfen Wechsel und Akzepte keine längere Laufzeit als 3 Monate haben.

§10
Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Be- zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berührt den Ei- gentumsvorbehalt nicht. Als Bezahlung gilt der Eingang des Gegenwertes beim Verkäufer. Im Falle der Bezahlung auf Scheck-/Wechsel-Basis bleibt der Eigentumsvorbehalt bis zur Einlösung des Wechsels durch den Käufer
bestehen.
Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsge- mäßgen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungs- übereignung ist ihm jedoch nicht gestattet.
Der Käufer tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vor- behaltsware schon jetzt an den Verkäufer ab; der Verkäufer nimmt diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechtes des Verkäufers ist der Käufer zur Einziehung so lange berechtigt, als er seinen Verp ichtungen gegenüber dem Verkäufer nachkommt und nicht in Ver- mögensverfall gerät. Er hat auf Verlangen des Verkäufers diesem die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen Waren wei- terveräußert, so gilt die oben vereinbarte Vorausabtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware, die zusammen mit den anderen Waren weiter- veräußert wird.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer den Ver- käufer unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Der Verkäufer verp ichtet sich, die ihm nach den vorstehenden Bestim- mungen zustehenden Sicherungen nach seiner Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 10% übersteigt.